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Rechtsprechung
   BGH, 12.10.1953 - III ZR 379/52   

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https://dejure.org/1953,202
BGH, 12.10.1953 - III ZR 379/52 (https://dejure.org/1953,202)
BGH, Entscheidung vom 12.10.1953 - III ZR 379/52 (https://dejure.org/1953,202)
BGH, Entscheidung vom 12. Oktober 1953 - III ZR 379/52 (https://dejure.org/1953,202)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Herausgabe eines Personenkraftwagens - Anforderungen an die Verkündung eines Urteils - Begriff der "Formvorschriften von grundlegender Bedeutung "

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 10, 346
  • NJW 1954, 109 (Ls.)
  • NJW 1954, 34
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (3)

  • RG, 27.01.1932 - IX 497/31

    1. Kann ein in einer Ehesache von der Zivilkammer beschlossenes Urteil wirksam

    Auszug aus BGH, 12.10.1953 - III ZR 379/52
    Es hat den Standpunkt vertreten, die Vorschriften seien zwingender Natur, ihre Einhaltung sei in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen und die Heilung eines etwaigen Verstoßes durch Unterlassung einer Parteirüge sei nicht möglich (so RGZ 133, 215; 135, 118; JW 1935, 2812; 1936, 1903).

    Ob ein Urteil verkündet und in welchem Augenblick es als ergangen anzusehen ist, ist von höchster Wichtigkeit und muß sich im Interesse der Rechtssicherheit nach festen und klaren Regeln bestimmen lassen (vgl. RGZ 135, 118).

    Damit würde bei dem Fehlen fester Grenzen eine für das Rechtsleben untragbare Unsicherheit geschaffen (so namentlich RGZ 135, 118; RG JW 1937, 1664).

    In einem solchen Fall muß der durch ein fehlerhaft verlautbartes Urteil nach dessen Inhalt beschwerten Partei die Möglichkeit der Anfechtung durch das ohne jenen Fehler statthafte Rechtsmittel gegeben werden (so auch RGZ 133, 215; 135, 118; HG JW 1935, 2812; 1936, 3313; 1937, 1664).

  • RG, 10.07.1931 - II 502/30

    Welches sind die Rechtsfolgen, wenn ein auf Grund mündlicher Verhandlung

    Auszug aus BGH, 12.10.1953 - III ZR 379/52
    Es hat den Standpunkt vertreten, die Vorschriften seien zwingender Natur, ihre Einhaltung sei in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen und die Heilung eines etwaigen Verstoßes durch Unterlassung einer Parteirüge sei nicht möglich (so RGZ 133, 215; 135, 118; JW 1935, 2812; 1936, 1903).

    In einem solchen Fall muß der durch ein fehlerhaft verlautbartes Urteil nach dessen Inhalt beschwerten Partei die Möglichkeit der Anfechtung durch das ohne jenen Fehler statthafte Rechtsmittel gegeben werden (so auch RGZ 133, 215; 135, 118; HG JW 1935, 2812; 1936, 3313; 1937, 1664).

  • BGH, 23.03.1953 - III ZR 170/51

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 12.10.1953 - III ZR 379/52
    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 23. März 1953 - III ZR 170/51 - die Vorschriften, daß ein auf Grund mündlicher Verhandlung ergehendes Urteil zu verkünden ist, daß die Verkündung Öffentlich zu erfolgen hat, daß die Verkündung und die Öffentlichkeit der Verkündung durch Aufnahme in das Protokoll festzustellen sind (§ 310 Abs. 1 ZPO, § 173 GVG, § 160 Abs. 2 Nr. 6, § 159 Abs. 2 Nr. 5 ZPO) als zwingende Formvorschriften angesehen, deren Verletzung das Urteil nicht zur Entstehung gelangen lasse und durch Rügeverzicht nicht geheilt werden könne.
  • BGH, 13.06.2012 - XII ZB 592/11

    Kindesunterhaltsverfahren: Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist wegen einer

    Ein Scheinbeschluss kann mit denjenigen Rechtsmitteln angefochten werden, welche gegen eine rechtlich existente Entscheidung gleichen Inhalts statthaft wären (BGHZ 10, 346, 349; BGH Beschluss vom 5. Dezember 2005 - II ZB 2/05 - NJW-RR 2005, 565, 566).
  • BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 8/14 B

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches

    Insofern ist die Situation derjenigen eines sogenannten Nicht- oder Scheinurteils vergleichbar (dazu BVerwGE 91, 242 = NJW 1993, 1811 f; BGHZ 10, 346, 349 = NJW 1954, 34, 35; BGH NJW 1999, 1192) .
  • BGH, 14.06.1954 - GSZ 3/54

    Verkündung eines Urteils in einem den Parteien nicht bekannt gegebenen Termin

    Bei der Prüfung der Frage, ob das angefochtene Urteil mangels einer ordnungsgemäßen Verkündung nur ein Urteilsentwurf und daher noch nicht existent geworden sei, ist der I. Zivilsenat in Übereinstimmung mit dem III. Zivilsenat (BGHZ 10, 346 [BGH 12.10.1953 - III ZR 379/52]) der Ansicht, daß das angefochtene Berufungsurteil nur ein Urteilsentwurf sei und daher nicht die Grundlage einer Sachentscheidung des Revisionsgerichts bilden könne.

    Der I. Zivilsenat sieht sich an einer dahingehenden Entscheidung jedoch durch ein Urteil des II. Zivilsenats (BGHZ 10, 328 [BGH 07.10.1953 - II ZR 208/52]) gehindert, das die gegenteilige Auffassung vertritt und 3 Tage vor Erlaß des Urteils des III. Zivilsenats in BGHZ 10, 346 [BGH 12.10.1953 - III ZR 379/52] ergangen war.

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts steht neben dem bereits erwähnten Urteil des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ 10, 346 [BGH 12.10.1953 - III ZR 379/52]) ein weiteres Urteil desselben Senats(Urteil vom 23. März 1953 - III ZR 170/51 -), in dem der Senat die Auffassung vertritt, daß ein Urteil in öffentlicher Sitzung verkündet werden müsse und daß ein Verstoß gegen diese zwingende Vorschrift das Urteil nicht im Rechtssinne zur Entstehung gelangen lasse.

    Er leitet diese Annahme, wie seine Stellungnahme in NJW 54, 109; JZ 1954, 71 ergibt, nicht aus der zwingenden Natur der Formvorschriften über die Verlautbarung des Urteils ab, sondern stützt sich dabei allein auf die Bedeutung des Verkündungstermins und die nachteiligen Folgen, die die Verletzung der Vorschrift über die Bekanntgabe des Verkündungstermins für die Parteien haben können.

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Rechtsprechung
   BGH, 07.10.1953 - II ZR 208/52   

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https://dejure.org/1953,305
BGH, 07.10.1953 - II ZR 208/52 (https://dejure.org/1953,305)
BGH, Entscheidung vom 07.10.1953 - II ZR 208/52 (https://dejure.org/1953,305)
BGH, Entscheidung vom 07. Oktober 1953 - II ZR 208/52 (https://dejure.org/1953,305)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 10, 327
  • NJW 1953, 1829
  • NJW 1954, 109 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (3)

  • RG, 01.07.1939 - II 12/39

    Kann ein Urteil, das von der Kammer für Handelssachen im ersten Rechtsgange

    Auszug aus BGH, 07.10.1953 - II ZR 208/52
    Es kann daher unerörtert bleiben, ob der behauptete Verfahrensmangel auch aus dem Grunde unbeachtlich wäre, weil er in der Berufungsinstanz nicht gerügt worden ist (§ 295 ZPO) (vgl. RGZ 161, 61).
  • RG, 10.07.1931 - II 502/30

    Welches sind die Rechtsfolgen, wenn ein auf Grund mündlicher Verhandlung

    Auszug aus BGH, 07.10.1953 - II ZR 208/52
    Ein Nichturteil kann, wie das RG in RGZ 133, 215 [221] ausgeführt hat, nicht Grundlage einer Sachentscheidung der Berufungsinstanz sein.
  • RG, 15.12.1937 - V 86/37

    Zum Begriff der Gewöhnlichkeit von Einwirkungen im Sinne des § 906 BGB. Welche

    Auszug aus BGH, 07.10.1953 - II ZR 208/52
    Dabei ist aber zu beachten, dass die Verlegung oder Vertagung eines Verkündungstermins statthaft ist (§ 227 ZPO) und die Verkündung, wie das Reichsgericht mehrfach ausgesprochen hat, auch in einem später bestimmten Termin rechtswirksam sein kann (vgl. RG Warn 1911, Nr. 56; RGZ 156, 314).
  • BGH, 08.02.2012 - XII ZB 165/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mindestanforderungen an die förmliche

    Dem Erfordernis des § 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO ist deshalb Genüge getan, wenn der Richter lediglich protokolliert, dass die anliegende Entscheidung verkündet worden ist, selbst wenn dies zu Zweifeln über die gewählte Form der Verlautbarung Anlass geben könnte (BGH Urteile vom 16. Oktober 1984 - VI ZR 205/83 - NJW 1985, 1782, 1783 und BGHZ 10, 327, 329).
  • BGH, 16.10.1984 - VI ZR 205/83

    Beweiskraft eines Verkündungsprotokolls

    Fehlte es an einer solchen Verkündung, so lag im Rechtssinne noch kein Urteil vor (BGHZ 10, 327, 328 ff und 346, 348; BGHZ (GSZ) 14, 39, 44), so daß auch der Lauf der Fünfmonatsfrist nicht beginnen konnte (BGHZ 42, 94, 97 [BGH 14.07.1964 - VIII ZB 3/64]; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 42. Aufl. § 516 Anm. 3 C).

    Dem Erfordernis des § 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO ist deshalb Genüge getan, wenn der Richter - wie hier - lediglich protokolliert, daß "anliegendes Urteil verkündet" worden ist, selbst wenn dies zu Zweifeln über die von ihm gewählte Form der Verlautbarung veranlassen könnte (vgl. auch BGHZ 10, 327, 329).

    Sofern der II. Zivilsenat seinem Urteil vom 7. Oktober 1953 - II ZR 208/52 - BGHZ 10, 327, 329 f eine andere Auffassung zugrunde gelegt haben sollte, ist dieses Urteil durch die Neufassung des § 160 a ZPO überholt.

  • BGH, 12.02.2015 - IX ZR 156/14

    Nichtzulassungsbeschwerde: Einhaltung der Einlegungs- und Begründungsfrist bei

    Damit ist dem Erfordernis des § 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO genügt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1953 - II ZR 208/52, BGHZ 10, 327, 329; BGH, Urteil vom 16. Oktober 1984 - VI ZR 205/83, NJW 1985, 1782, 1783) und gemäß § 165 Satz 1 ZPO die Verkündung des in Bezug genommenen Urteils vom 22. Juni 2006 bewiesen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 1994 - XI ZR 72/94, NJW 1994, 3358).
  • BGH, 14.06.1954 - GSZ 3/54

    Verkündung eines Urteils in einem den Parteien nicht bekannt gegebenen Termin

    Der I. Zivilsenat sieht sich an einer dahingehenden Entscheidung jedoch durch ein Urteil des II. Zivilsenats (BGHZ 10, 328 [BGH 07.10.1953 - II ZR 208/52]) gehindert, das die gegenteilige Auffassung vertritt und 3 Tage vor Erlaß des Urteils des III. Zivilsenats in BGHZ 10, 346 [BGH 12.10.1953 - III ZR 379/52] ergangen war.
  • BGH, 07.07.2004 - XII ZB 12/03

    Berufungsfrist bei Abweichung des verkündeten Originalurteils von der

    Damit ist dem Erfordernis des § 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO genügt, auch wenn die Formulierung des Verkündungsprotokolls zu Zweifeln veranlassen könnte, ob der gesamte Urteilstenor verlesen worden ist (BGHZ 10, 327, 329; BGH Urteil vom 16. Oktober 1984 - VI ZR 205/83 - NJW 1985, 1782).
  • BGH, 11.06.1954 - V ZR 20/53

    Rechtsmittel

    Im Gegensatz hierzu hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 7. Oktober 1953 (II ZR 208/52, BGHZ 10, 327) den Standpunkt vertreten, Mängel in der Bekanntgabe des Verkündungstermins könnten nicht dazu führen, daß ein Urteil im Rechtssinne nicht entstehe.
  • LG Köln, 15.10.2013 - 39 T 60/13

    Wirksame Verkündung eines Urteils erfordert vorherige schriftliche Abfassung

    Dies folgt nicht nur aus dem Wortlaut der Vorschrift, insbesondere den Begriffen "Vorlesung" und "Bezugnahme", sondern auch aus dem damit verfolgten Zweck, durch eine schriftliche Fixierung der Urteilsformel eine Garantie für die Übereinstimmung des verkündeten und später ausgefertigten Urteils zu schaffen (vgl. MüKo-ZPO/Musielak, 4. Aufl. 2013, § 311 Rn. 5; BGHZ 10, 327, 329 = NJW 1953, 1829).
  • OLG Zweibrücken, 25.03.1992 - 2 UF 112/91

    Vorliegen eines unverbindlicher Urteilsentwurf bei Fehlen der allein durch das

    Das ist seit langem in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. RGZ 133, 215, 221; RGZ 148, 151; BGHZ 10, 327; 346, 348; BGHZ - GZS - 14, 39, 44; BGH VersR 1985, 45, 46 [BGH 16.10.1984 - VI ZR 205/83] ).
  • BGH, 24.09.1954 - I ZR 172/52

    Rechtsmittel

    Dieser Rechtsprechung des Reichsgerichts sind der Oberste Gerichtshof für die britische Zone (MDR 1948, 139 [OGH Köln 15.04.1947 - ZS 1/48] ) und der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGHZ 10, 346 [BGH 12.10.1953 - III ZR 379/52] ) gefolgt, während der II. Zivilsenat in einem wenige Tage vor dem Urteil des III. Zivilsenats ergangenen Urteil (BGHZ 10, 328 [BGH 07.10.1953 - II ZR 208/52] ) sich unter Aufgabe der reichsgerichtlichen Rechtsprechung entschlossen hatte, ein ausserhalb des vorgesehenen Verkündungstermins ohne Einhaltung der für die Verlegung des Termins zu beobachtenden Förmlichkeiten verkündetes Urteil als hinreichende Grundlage für eine sachliche Entscheidung zu behandeln.
  • BGH, 18.11.1955 - V ZR 47/54

    Berufsgärtner auf kirchlichem Friedhof

    Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 7. Oktober 1953 (BGHZ 10, 327 [329/30]) ausgesprochen, ein Schriftstück, das Anlage im Sinn des § 160 Abs. 3 ZPO sein solle, brauche keinen auf diese Eigenschaft hinweisenden Vermerk zu tragen; es genüge, wenn die Schrift dem Protokoll beigefügt sei und im Protokoll auf die Anlage verwiesen sei.
  • BGH, 07.11.1963 - VII ZR 188/61
  • VG Schwerin, 20.05.2015 - 15 A 1181/13

    Verwaltungsprozessrecht -Verkündung eines Urteils

  • OLG Frankfurt, 15.07.1993 - 3 WF 78/93

    Antrag auf Anordnung des gemeinsamen Sorgerechts für ein Kind; Antrag auf

  • BGH, 29.05.1954 - VI ZR 117/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 03.06.1954 - III ZR 27/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 03.12.1953 - IV ZR 55/53

    Rechtsmittel

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Rechtsprechung
   BGH, 20.11.1953 - IV ZB 96/53   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1953,425
BGH, 20.11.1953 - IV ZB 96/53 (https://dejure.org/1953,425)
BGH, Entscheidung vom 20.11.1953 - IV ZB 96/53 (https://dejure.org/1953,425)
BGH, Entscheidung vom 20. November 1953 - IV ZB 96/53 (https://dejure.org/1953,425)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1954, 109
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

  • RG, 09.08.1942 - GSZ 1/42

    Bis zu welchem Zeitpunkt kann die sogenannte unselbständige Anschlußberufung

    Auszug aus BGH, 20.11.1953 - IV ZB 96/53
    Sie ist nur ein Angriffsmittel innerhalb eines vom Berufungskläger eingelegten Rechtsmittels (vgl. RGZ 170, 18 f [21] und BGH 4, 235).

    Es kann daher dahinstehen, ob, wie es das Reichsgericht in seinem Beschluß RGZ 170, 18 ff [21] annimmt, das Wort "muß" in § 522 a Abs. 2 ZPO keine echte Mußvorschrift enthält.

  • RG, 30.06.1938 - IV B 26/37

    Ist die Wiederholung einer Berufung innerhalb der Berufungsfrist auch dann

    Auszug aus BGH, 20.11.1953 - IV ZB 96/53
    Nach § 521 ZPO gibt es für ihre Einlegung bis zur Rücknahme oder Verwerfung der Hauptberufung oder bis zum Schluß der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz keine zeitliche Schranke (so auch RGZ 158, 53 und Stein-Jonas-Schönke Anm. I, 3 zu § 521).
  • RG, 31.01.1939 - VII 112/38

    Ist ein Teilurteil über eine Widerklage zulässig, die durch eine unselbständige

    Auszug aus BGH, 20.11.1953 - IV ZB 96/53
    Solange eine solche Möglichkeit besteht, kann daher über sie sachlich nicht entschieden werden (vgl. RGZ 159, 293).
  • BGH, 10.05.1994 - XI ZB 2/94

    Entscheeidung über unselbständige Anschlußberufung

    Der in § 301 ZPO zum Ausdruck gekommene Rechtssatz, daß über abgrenzbare Teile des Streitgegenstands nur dann ein Urteil ergehen darf, wenn diese zur Ententscheidung reif sind, gilt aber dann, wenn nicht durch Urteil sondern durch Beschluß entschieden wird (vgl. BGH, Beschluß vom 20. November 1953 - IV ZB 96/53, NJW 1954, 109, 110).

    Solange dies der Fall ist, ist das rechtliche Schicksal der unselbständigen Anschlußberufung in der Schwebe mit der Folge, daß eine abgesonderte Entscheidung über sie nicht ergehen darf (RGZ 159, 293, 294 f.; BGHZ 16, 71, 74; 20, 311, 312 [BGH 30.04.1956 - II ZR 217/54]; BGH, Beschluß vom 20. November 1953 - IV ZB 96/53, NJW 1954, 109, 110; BGH, Urteil vom 13. Oktober 1954 - VI ZR 49/54, LM § 521 Nr. 4; BAG NJW 1975, 1248).

    Es ist deshalb inkonsequent und mit § 301 Abs. 1 ZPO nicht vereinbar, eine Vorabentscheidung über die unheilbare Unzulässigkeit einer unselbständigen Anschlußberufung als zulässig, eine solche über deren (offensichtliche) Unbegründetheit dagegen als unzulässig anzusehen (vgl. Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 20. Aufl. § 522 Rdn. 7 Fn. 11; MünchKomm-ZPO/Musielak, § 301 Rdn. 11; AK-ZPO/Ankermann, § 522 Rdn. 6; Zöller/Schneider, ZPO 18. Aufl. § 521 Rdn. 31; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht 15. Aufl. S. 831; Schneider MDR 1976, 93, 95; Fenn NJW 1962, 1826; für heilbar unzulässige Anschlußberufungen s. auch: BGH, Beschluß vom 20. November 1953 - IV ZB 96/53, NJW 1954, 109, 110; Wieczorek/Rössler, ZPO 2. Aufl. § 521 Anm. E).

  • BGH, 22.04.1982 - VII ZR 160/81

    Prozeßförderungspflicht des Anschlußberufungsklägers

    Es verkennt dabei nicht, daß die unselbständige Anschlußberufung gemäß §§ 521, 522 a Abs. 2 ZPO an sich bis zum Schluß der letzten mündlichen Verhandlung eingelegt und begründet werden kann (BGHZ 37, 131, 133; BGH NJW 1954, 109, 110; BGH NJW 1961, 2309; BAG NJW 1958, 357; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 20. Aufl., § 521 Rdn. 9; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 40. Aufl., § 521 Anm. 1 B b).

    Sie eröffnet die Möglichkeit, im Rahmen der fremden Berufung auch einen angriffsweise wirkenden Antrag zu stellen (BGHZ 4, 229, 233 m.N.; 24, 279, 285; 37, 131, 133; BGH NJW 1954, 109, 110; BGH Urteil vom 13. Mai 1974 = III ZR 55/72 = ZZP 89 (1976), 199, 200; kritisch Stein/Jonas/Grunsky, aaO, § 521 Rdn. 3 und Rosenberg/Schwab, ZPR, 13. Aufl., § 139 I 3).

  • BGH, 11.01.2007 - IX ZR 55/03

    Anforderungen an die Form einer Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt

    Die mit der Anschlussberufung weiter verfolgten Schadensersatzansprüche konnten entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung begründet werden (vgl. RGZ [GrSZ] 170, 18, 20, 22; BGH, Beschl. v. 20. November 1953 - IV ZB 96/53, NJW 1954, 109, 110; BAGE 20, 261; Wieczorek/Rößler, ZPO 2. Aufl. § 522a Anm. B).
  • BGH, 08.11.1966 - VI ZR 34/65

    Wesen der unselbstständigen Anschlussberufung - Enge Verknüpfung von

    Auch eine Verwerfung wegen etwaigen Formfehlers ist erst möglich, wenn über die Hauptberufung abschließend verhandelt worden ist und entschieden wird (BGH Beschluß vom 20. November 1953 - IV ZB 96/53 - LM Nr. 2 zu § 522 a ZPO).

    Auf der Verkennung des Wesens der unselbständigen Anschlußberufung beruht es, daß sich das Berufungsgericht der Prüfung verschlossen hat, ob die am 27. Februar 1964 eingelegte Anschlußberufung nicht durch den Schriftsatz vom 11. Mai 1964 noch wirksam begründet worden ist (vgl. hierzu RGZ 170, 18) oder ob in diesem Schriftsatz nicht wenigstens die wiederholte Einlegung der Anschlußberufung gesehen werden kann (vgl. hierzu BGH Beschluß vom 20. November 1953 - IV ZB 96/53 - a.a.O.).

  • BGH, 01.10.1986 - IVb ZB 83/86

    Unselbständige Anschlußberufung - Berufung - Begründung

    Die Verwerfung einer unselbständigen Anschlußberufung mangels Einhaltung des für sie in § 522 a Abs. 2 ZPO normierten Begründungserfordernisses kommt nach allgemeiner Ansicht nicht vor der Schlußverhandlung über die Hauptberufung in Betracht (vgl. BGH, Beschluß vom 20. November 1953 - IV ZB 96/53 - NJW 1954, 109; BAGE 20, 261; Stein/Jonas/Grunsky ZPO 20. Aufl. § 522 a Rd n . 21; Wieczorek/Rössler 2. Aufl. § 522 a Anm. B IV; Zöller/Schneider ZPO 14. Aufl. § 522 a Rdn. 14).
  • BGH, 30.04.1956 - II ZR 217/54

    Zulässigkeit eines Teilurteils

    Solange das rechtliche Schicksal der Anschlußberufung wegen ihrer Abhängigkeit von der Berufung noch in der Schwebe ist, ist der von ihr erfaßte Teil des Rechtsstreits nicht entscheidungsreif im Sinne des § 301 Abs. 1 ZPO (BGH NJW 1954, 109; RGZ 159, 293; RG DR 1941, 1680; Stein-Jonas ZPO 18. Aufl. § 522 Anm. I 2).
  • LAG Köln, 22.06.1992 - 14 TaBV 17/92

    Betriebsrat: Mitbestimmung beim Einsatz von Streikbrechern

    Dieser verspätete Begründungsschriftsatz ist jedoch als Wiederholung der Anschlussberufung zu sehen, da aus ihm das Begehren, nämlich Abweisung des Antrages in toto zu erreichen, klar ersichtlich ist (vgl. dazu BGH, NJW 1954, 109; BAG, AP Nr. 4 zu § 522 a ZPO ).
  • BGH, 05.07.1962 - III ZR 214/61

    Oberlandesgericht (OLG) als Berufungsgericht in Bausachen - Umdeutung des

    So hat der IV. Zivilsenat - IV ZB 96/53 vom 20. November 1953 = NJW 1954, 109 in der verspäteten Begründung einer unselbständigen Anschlußberufung grundsätzlich eine zulässige.
  • BGH, 07.01.1958 - VI ZB 20/57
    Dies ist zu bejahen Für die unselbständige Anschlußberufung hat bereits der IV Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in dem Beschluß vom 20e Noyember 1953 - IV ZB 96/53 - IM Nr« 2 zu § 522 a ZPO - NJW 1954, 109 den Grundsatz aufgestellt, daß die verspätete Begründung einer Anschlußberufung im Zweifel als zu lässige Wiederholung der Anschlußberufung aufzufassen se.t" Daß der entsprechende Grundsatz allgemein für Rechtsmittelbegrünäungsschriften zu gelten habe, hat Habscheid in der Zeitschrift für Zivilprozesse 65? 388 zutreffend ausgeführt (zu stimmend im Grundsatzs Hosenberg, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts, 7 Aufl. § 135 H l 1$ Stein / Jonas / Schönke« ZPO 18 Auflo I 4 zu § 518; Wieczorek, ZPO-Komm. C I b zu § 511)« Pa in der Begründungsschrift der Wille des Rechtsmittelklägers klar zum Ausdruck kommt, das Gericht um eine Änderung des angefochtenen Urteils anzugehen, steht aue-AuslegungsgrundSätzen nichts im Wege, in der Begründungsschrift die Wiederholung der Erklärung zu sehen, daß das Urteil mit der Berufung angefochten werden sollte (§ 5i8 Abs« 2 Nr. 2 ZPO)« Durch die bezugnehmende Anknüpfung des " Begründungsschriftsatzes11 vom 13« Juli 1957 an den Berufungsschriftsatz vom 7 Cuni 1957, der dem Gericht und dem Gegner vorlag, war das angefochtene Urteil unmißverständlich bezeichnet (vgl. Habscheid äaO S. 392).
  • OLG Stuttgart, 02.02.1978 - 16 UF 108/77

    Erfüllung der Pflicht zur Haushaltsführung im Rahmen des Kindesunterhalts

    Jedenfalls die Berufungsbegründung vom 31. Oktober 1977, die als Wiederholung der Anschlußberufung vom 6. Oktober 1971 anzusehen ist, erfüllt alle Wirksamkeitserfordernisse einer unselbständigen Anschlußberufung gemäß §§ 522 Abs. 1, 522a Abs. 2 ZPO (vgl. BGH NJW 1954, 109).
  • BGH, 13.07.1956 - VI ZR 284/54

    Rechtsmittel

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Rechtsprechung
   BGH, 14.10.1953 - VI ZR 305/52   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1953,2083
BGH, 14.10.1953 - VI ZR 305/52 (https://dejure.org/1953,2083)
BGH, Entscheidung vom 14.10.1953 - VI ZR 305/52 (https://dejure.org/1953,2083)
BGH, Entscheidung vom 14. Oktober 1953 - VI ZR 305/52 (https://dejure.org/1953,2083)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW 1954, 109 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 30.01.1953 - VI ZR 37/52
    Auszug aus BGH, 14.10.1953 - VI ZR 305/52
    Wie stets betont worden ist, darf der Wartepflichtige eine Strassenkreuzung oder Einmündungsstelle erst dann überqueren, wenn er gewiss sein kann, daß er diese überschritten haben werde, bevor ein Fahrzeug, dem die Vorfahrt zusteht, den Schnittpunkt erreicht (RGZ 168, 253; RG SeuffArch 94, 103 [106]; RG DR 1944, 496; RG VAE 1944 S. 35 Nr. 73 sowie Entscheidung des erkennenden Senats vom 20. Januar 1953 - VI ZR 37/52 -, VerkRSamml 1953, 182).
  • RG, 21.10.1941 - VI 45/41

    1. Ist auch beim Einbiegen nach rechts in eine andere Straße ein Fall der

    Auszug aus BGH, 14.10.1953 - VI ZR 305/52
    So darf er in der Regel nicht darauf vertrauen, der vorfahrtberechtigte Fahrer werde seine überhöhte Geschwindigkeit rechtzeitig vor der Kreuzung herabsetzen (BGH VerKRSamml 1952, 542; BGH VerkRSamml 1953, 90), er muß ferner in Rechnung stellen, daß von dem bevorrechtigten Fahrzeug verkehrswidrig die falsche Strassenseite befahren wird (RGZ 167, 357 [360]; BGHZ 9, 9 [12]), desgleichen besteht die Wartepflicht auch dann, wenn der Vorfahrtberechtigte das Verbot an Kreuzungen zu überholen, nicht beachtet (BayObLG NJW 1951, 284) oder eine Kurve schneidet (BGH VerkRSamml 1952, 458).
  • RG, 04.02.1942 - VIII 147/41

    Zum Begriffe des Vorfahrtrechts.

    Auszug aus BGH, 14.10.1953 - VI ZR 305/52
    Wie stets betont worden ist, darf der Wartepflichtige eine Strassenkreuzung oder Einmündungsstelle erst dann überqueren, wenn er gewiss sein kann, daß er diese überschritten haben werde, bevor ein Fahrzeug, dem die Vorfahrt zusteht, den Schnittpunkt erreicht (RGZ 168, 253; RG SeuffArch 94, 103 [106]; RG DR 1944, 496; RG VAE 1944 S. 35 Nr. 73 sowie Entscheidung des erkennenden Senats vom 20. Januar 1953 - VI ZR 37/52 -, VerkRSamml 1953, 182).
  • BGH, 12.01.1960 - VI ZR 220/58

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einer Straßenbahn

    Ein kurzes, oft auf Vorsicht beruhendes Anhalten des Bevorrechtigten kann nicht ohne weiteres als Verzicht gewertet werden (BGH Urteil vom 5.11.1957 (VI ZR 248/56) = NJW 1958, 259 - LM § 13 StVO Nr. 14; Urteil vom 14.10.1953 (VI ZR 305/52) = VRS 5, 588; Floegel/Hartung, Straßenverkehrsrecht 11. Aufl. § 13 StVO Bem.
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